Volksmotion «Kantonales Radwegnetz»
Volksmotion überwiesen
Die von Pro Velo Schaffhausen eingereichte Volksmotion, die zur Schaffung eines zu- sammenhängenden Radwegnetzes dem Kanton das Mitsprache- und Mitbestim- mungsrecht innerhalb der Gemeinden gewähren will, ist im Kantonsrat mit 36 : 15 Stimmen überwiesen worden.3
Volksmotiontext
Der Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ein zusammenhängendes kantonales Radwegnetz zu ermöglichen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass der Kanton bei den Verbindungsstücken innerhalb der Ge- meinden ein möglichst weitgehendes Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht erhält.1, 2
Teilrichtplan Radwege, Ausschnitt Neunkirch
Kurze Begründung
Im Gegensatz zu den Kantonsstrassen ist der Kanton bei den Radwegen innerorts nicht zuständig. «Gemäss Beschluss des Grossen Rates ist die Führung der Radwege im Bereich der Bauzone Sache der Gemeinde», heisst es dazu in der Legende des Teilrichtplans Radwege. Eine durchge- hende, dem Netzgedanken verpflichtete, kantonale Radwegplanung wird somit verunmöglicht. Nur wenn der Kanton die Koordina- tion des Radwegnetzes auch innerorts sicherstellt, kann ein lückenloses und sicheres Netz realisiert werden. Zurzeit wird der Strassenrichtplan revidiert. Dies ist der optimale Zeitpunkt, um die Kompetenzen beim Radwegnetz neu zu regeln.1
Die Erstunterzeichner: Karl Huss, Beatrice Graf und Evi Cajacob
Unterlagen
Volksmotionen 2011 (www.sh.ch, Parlament, Motionen)
1 Eingabe mit Begründung, Volksmotion 2011/1, Kantonales Radwegnetz (pdf)
2 Eingabe, Kantonsratsprotokoll vom 9. Mai 2011, Seite 160 (pdf)
3 Kantonsratsdebatte, Kantonsratsprotokoll vom 27. Juni 2011, Seiten 351 ff (pdf)